Am 27. September 2026 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 12.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.02.2026) in Kraft getreten. Damit wird die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Richtlinie (EU) 2024/825 - „Empowering-Consumers-Richtlinie - EmpCo-Richtlinie“), wie in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/825 vorgegeben, in Deutschland fristgerecht umgesetzt.

Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR - Verordnung (EU) 2025/40) ist seit dem 12. August 2026 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union direkt anwendbares Recht. Sie bewirkt eine grundlegende Reform auch des deutschen Verpackungsrechts.

Die Verschärfung des Umweltstrafrechts nimmt Gestalt an. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt hat die Europäische Union den Rahmen für eine deutlich weitergehende strafrechtliche Ahndung von Umweltverstößen gesetzt. Die Richtlinie war bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität will der Bund, gemeinsam mit den Ländern, die Infrastruktur Deutschlands ertüchtigen. Hierbei wird es zu massiven Baumaßnahmen und insofern auch zu erheblichen Mengen an Bau- und Abbruchabfällen kommen. Beim Rückbau und der Modernisierung von Bauwerken werden große Mengen von gering asbesthaltigen Bau- und Abbruchabfällen anfallen, die bislang regelmäßig als Abfälle zur Beseitigung auf Deponien landen. Ein Rechtsgutachten von KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums zeigt auf, dass solche Abfälle unter strengen Voraussetzungen durchaus verwertet werden können.

Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher gehört auch 2026 wieder zu den besten Anwälten Deutschlands im Umweltrecht.

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 die vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegten Entwürfe eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (RL (EU) 2024/1785) beschlossen.

Am 21. Januar 2026 hat die Bundesregierung den (nach Beginn der 21. Legislaturperiode im Juli 2025 nochmals überarbeiteten) Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG-E) verabschiedet.

Mit der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) ist am 16. Oktober 2025 erstmals eine verpflichtende erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) für Textilien und Schuhe in Kraft getreten.

Am 03.11.2025 hat das Umweltbundesamt (UBA) eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, die für sämtliche Lebensmittelverpackungen gilt (Az.: 31 704/00005#0002). Danach ist das EWKFondsG auf Lebensmittelbehälter sowie Tüten und Folienverpackungen aus Kunststoff gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. Anlage 1 Nummern 1 und 2 EWKFondsG erst ab einer Mengenschwelle von 500g Lebensmittelinhalt anwendbar.

Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher zählt auch 2025 zu den besten Anwälten Deutschlands im Umweltrecht. Der US-Verlag Best Lawyers hat ihn in Kooperation mit dem Handelsblatt erneut in seine renommierte Liste der führenden Rechtsberater im deutschsprachigen Raum aufgenommen.

Die umwelt- und insbesondere die klimapolitischen Festlegungen im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden umgehend als unambitioniert und rückwärtsgewandt, gar verheerend kritisiert – gerade einmal „35 Zeilen“ sei der Klimaschutz den neuen Koalitionsparteien „wert“.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag 2025 „Verantwortung für Deutschland“ haben CDU, CSU und SPD ein umfassendes Programm zum Bürokratieabbau angekündigt.

Am 17.10.2024 urteilte der EuGH in einem Vorlageverfahren des Niedersächsischen OVG, das sich mit der UVP-Pflicht bei der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten beschäftigte (Az. C 461/23). Die Entscheidung folgt im Wesentlichen Argumenten, die wir zuvor in einer Stellungnahme für das Land Niedersachsen in das Verfahren vor dem OVG eingebracht hatten und die zum im Oktober 2024 vom EuGH bestätigten Ergebnis kam: Landschaftsschutzgebietsausweisungen mit pauschalen Zulässigkeitsvorgaben für bestimmte Tätigkeiten im Gebiet sind regelmäßig nicht SUP-pflichtig.

Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher betont: „Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung müssen besser verzahnt werden.“ Thema der diesjährigen Tagung am 11./12.11.2024, die wie in den Vorjahren von der Kanzlei KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte programmleitend begleitet wurde, war die Frage, wie es um die Umsetzung des Fahrplans der Klärschlammverordnung 2017 steht, ab dem Jahr 2029 in Deutschland flächendeckend aus Klärschlämmen den darin enthaltenden wertvollen Phosphor zurückzugewinnen.

Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt in Bewegung. Nach dem EU Green Deal und dem daraus gewachsenen, kurz vor dem Abschluss stehenden Gesetzgebungsverfahren zur EU-Verpackungsverordnung zeichnen sich auf europäischer und nationaler Ebene neue Initiativen zur Vertiefung des Kreislaufwirtschaftsrechts ab.

Auch im Baurecht steht die Genehmigungsbeschleunigung – und Vereinfachung im Zentrum gesetzgeberischer Aktivitäten. Hier ist auf Bundesebene mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung der seit langem ambitionierteste Vorstoß zur Reformation und Überarbeitung des Baurechts durch den Kabinettsbeschluss vom 03.09.2024 auf den gesetzgeberischen ...

Im Februar 2024 einigten sich die EU-Gesetzgeber im Trilog-Verfahren über die Überarbeitung der bestehenden EG-Richtlinie 91/271/EWG zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Einigung muss jetzt noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet werden.

Kopp-Assenmacher Rechtsanwälte veranstaltet gemeinsam mit dem Lexxion Verlag am 25. und 26. April 2024 in Berlin die Fachtagung „UWP Forum Umweltrecht“. Die Fachtagung findet zum achten Mal in Folge statt und wird in Fachkreisen sehr gut bewertet. Das von Kopp-Assenmacher Rechtsanwälte inhaltlich gestaltete Programm beleuchtet in diesem Jahr mit ausgewiesenen Experten die aktuellen Entwicklungen und ...

KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte ist vom Wirtschaftsmagazin „WirtschaftsWoche“ als „TOP Kanzlei 2023“ im Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet worden.

KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte wird die neue Servicestelle Erneuerbare Energien (SEE) des Landes Niedersachsen rechtsberatend unterstützen.