Ausstellung bis März 2025: Peter Lindenberg bei KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte
Mit Vernissage und Get-together in den Kanzleiräumlichkeiten haben Peter Lindenberg und Stefan Kopp-Assenmacher die Ausstellung „Goldener Oktober im Tiergarten“ eröffnet. Der Maler Peter Lindenberg und Stefan Kopp-Assenmacher führten bereits am 05.11.2024 die rund 30 Gäste aus Recht, Wirtschaft und Kunst durch einen spannenden Abend, an dem die warmen, energetischen Bilder einen Kontrapunkt setzten zu einem grauen November, der gerade an diesem Abend auch dunklere politische Zeiten ankündigte. Kraft tanken also im „Goldenen Oktober“ für Herbst und Winter.
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EuGH: Keine pauschale UVP-Pflicht bei Landschaftsschutzgebietsausweisungen
Am 17.10.2024 urteilte der EuGH in einem Vorlageverfahren des Niedersächsischen OVG, das sich mit der UVP-Pflicht bei der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten beschäftigte (Az. C 461/23). Die Entscheidung folgt im Wesentlichen Argumenten, die wir zuvor in einer Stellungnahme für das Land Niedersachsen in das Verfahren vor dem OVG eingebracht hatten und die zum im Oktober 2024 vom EuGH bestätigten Ergebnis kam: Landschaftsschutzgebietsausweisungen mit pauschalen Zulässigkeitsvorgaben für bestimmte Tätigkeiten im Gebiet sind regelmäßig nicht SUP-pflichtig.
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OVG Magdeburg: Rechtswidrige Anordnung zur Beseitigung eines Abfalllagers nach § 20 Abs. 2 BImSchG wegen unerfüllbarer Fristenregelung
In einem Rechtsstreit um eine immissionsschutzrechtliche Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs. 2 BImSchG hat das OVG Magdeburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs angeordnet und dies mit der Nichterfüllbarkeit der seitens der Behörde gesetzten Fristenregelung begründet (Beschluss vom 10.10.2024 – Az. 2 M 74/24). Die Behörde hatte verlangt, innerhalb einer bestimmten Frist die Entsorgung von Abfällen vorzunehmen. Wegen fehlender Entsorgungswege war diese Frist jedoch nicht erfüllbar.
KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte bei der 7. Berliner Klärschlammkonferenz 2024
Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher betont: „Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung müssen besser verzahnt werden.“ Thema der diesjährigen Tagung am 11./12.11.2024, die wie in den Vorjahren von der Kanzlei KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte programmleitend begleitet wurde, war die Frage, wie es um die Umsetzung des Fahrplans der Klärschlammverordnung 2017 steht, ab dem Jahr 2029 in Deutschland flächendeckend aus Klärschlämmen den darin enthaltenden wertvollen Phosphor zurückzugewinnen.
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Ankündigung eines neuen europäischen Kreislaufwirtschaftsrechts und Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt in Bewegung. Nach dem EU Green Deal und dem daraus gewachsenen, kurz vor dem Abschluss stehenden Gesetzgebungsverfahren zur EU-Verpackungsverordnung zeichnen sich auf europäischer und nationaler Ebene neue Initiativen zur Vertiefung des Kreislaufwirtschaftsrechts ab.
Einwegkunststofffondsgesetz: Umsetzung und Erfahrungen zum Vollzug durch das Umweltbundesamt
Das Einwegkunststofffonds-Gesetz erreicht die Praxis. Neue Einwegkunststoffhersteller müssen sich vor Markteintritt registrieren lassen, für Bestandsunternehmen läuft eine Frist bis Jahresende 2024. Das Umweltbundesamt hat zudem damit begonnen, erste Einstufungsentscheidungen zu Einwegkunststoffprodukten zu erlassen. Worauf Betroffene jetzt achten sollten.
Novellierungen des Baurechts auf Bundesebene und im Land Berlin
Auch im Baurecht steht die Genehmigungsbeschleunigung – und Vereinfachung im Zentrum gesetzgeberischer Aktivitäten. Hier ist auf Bundesebene mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung der seit langem ambitionierteste Vorstoß zur Reformation und Überarbeitung des Baurechts durch den Kabinettsbeschluss vom 03.09.2024 auf den gesetzgeberischen ...
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Die Novellierung der Gefahrstoffverordnung: Entwurfsfassung mit Neuregelungen zum Umgang mit Asbest
Nach jahrelangem Gesetzgebungsprozess hat das Kabinett die novellierte Gefahrstoffverordnung beschlossen. Der Entwurf liegt jetzt beim Bundesrat. Zentraler Gegenstand der Neuregelungen sind die Vorschriften zu Asbest. Nicht zuletzt aus der Perspektive der Abfallwirtschaft hatte man erwartet, dass Verfahren zur Trennung von kleinen Anteilen asbesthaltiger Materialien aus großen ...
Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Erweiterung der Herstellerverantwortung zur Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe des kommunalen Abwassers
Im Februar 2024 einigten sich die EU-Gesetzgeber im Trilog-Verfahren über die Überarbeitung der bestehenden EG-Richtlinie 91/271/EWG zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Einigung muss jetzt noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet werden.
„Beste Anwälte des Jahres 2024“ – Stefan Kopp-Assenmacher im Umweltrecht ausgezeichnet
Der Verlag Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher wurde für seine „hochkarätige Arbeit im Umweltrecht“ ausgezeichnet.
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Fachtagung „UWP-Forum Umweltrecht“ am 25./26. April 2024 in Berlin
Kopp-Assenmacher Rechtsanwälte veranstaltet gemeinsam mit dem Lexxion Verlag am 25. und 26. April 2024 in Berlin die Fachtagung „UWP Forum Umweltrecht“. Die Fachtagung findet zum achten Mal in Folge statt und wird in Fachkreisen sehr gut bewertet. Das von Kopp-Assenmacher Rechtsanwälte inhaltlich gestaltete Programm beleuchtet in diesem Jahr mit ausgewiesenen Experten die aktuellen Entwicklungen und ...
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KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte für Niedersachsen erfolgreich bei Klimaklage
KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte beendet Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Niedersachsen mit Vergleich
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KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte als „TOP Kanzlei 2023“ für das Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet
KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte ist vom Wirtschaftsmagazin „WirtschaftsWoche“ als „TOP Kanzlei 2023“ im Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet worden.
Stefan Kopp-Assenmacher gehört zu den renommiertesten Rechtsanwälten für Umwelt- und Bauplanungsrecht in Deutschland
Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher ist vom Wirtschaftsmagazin „WirtschaftsWoche“ als „TOP Anwalt 2023“ für das Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet worden.
KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte berät das Land Niedersachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Verfahrensbeschleunigung
KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte wird die neue Servicestelle Erneuerbare Energien (SEE) des Landes Niedersachsen rechtsberatend unterstützen.
Zur Erforderlichkeit einer strategischen Umweltprüfung bei Schutzgebietsausweisungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bäche im Artland“ im Landkreis Osnabrück ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung über Auslegungsfragen des Unionsrechts ersucht. KOPP-ASSENMACHER Rechtsanwälte ist rechtsgutachterlich beteiligt.
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