Dr. Cathrin Correll beschäftigt sich in ihrem Aufsatz „Zur Erforderlichkeit einer strategischen Umweltprüfung bei Schutzgebietsausweisungen - Besonderheiten bei Freistellungen und die praktischen Folgen bei unterbliebener Umweltprüfung“, erschienen im aktuellen Heft der UWP von Juli 2023, mit der Frage, ob Schutzgebietsausweisungen, in denen Freistellungen für bestimmte Tätigkeiten im Schutzgebiet enthalten sind, vor ihrem Erlass einer SUP (strategische Umweltprüfung) bzw. einer Umweltprüfung nach europäischen Rechtsvorgaben bedürfen.
Bislang werden Umweltprüfungen vor Erlass von Schutzgebietsausweisungen grundsätzlich für entbehrlich gehalten, weil die Unterschutzstellung an sich ein Gebiet nicht beeinträchtigt. Das kann aber anders sein, wenn durch den Rechtsakt nicht nur das Gebiet unterschutzgestellt, sondern zugleich bestimmte, potenziell gebietsbeeinträchtigende, Nutzungen – etwa für die Waldbewirtschaftung, die Landwirtschaft oder die Fischerei – pauschal zugelassen werden.
Solche Freistellungen bestimmter Tätigkeiten sind häufig in nationalen Schutzgebietsverordnungen enthalten, ohne dass bislang vor Erlass entsprechender Verordnungen eine Umweltprüfung nach Vorgaben des europäischen Rechts durchgeführt worden wäre.
Die Untersuchung geht den maßgeblichen Rechtsfragen nach und stellt praktische Folgen für bereits erlassene und zukünftige Schutzgebietsausweisungen dar. Hintergrund der Abhandlung ist eine gutachterliche Mandatierung zur selben Fragestellung, die derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem OVG Lüneburg ist und voraussichtlich zu einer Vorlage vor dem EuGH führen wird.